Verschwörungswelten
20.8.22
Vor einiger Zeit habe ich mir drei Berichte über Verschwörungswelten bei ZDFinfo angeschaut. Das mache ich, damit ich weiß, was ich von mir zu denken habe.
Eine bemerkenswerte Auswahl an Experten, z. B. eine Sektenbeauftragte, ein Antisemitismus- oder/und Medienexperte schlüsseln psychologische Beweggründe und Denken von Kritikern auf und schaffen es, nicht inhaltlich auf die Aussagen von Einzelnen, Gruppen bzw. Bewegungen einzugehen. Es werden ein paar Beispiele gezeigt, Gruppen oder auch nur Themen, von denen ich noch nie etwas gehört habe und Menschen machen Aussagen, die ich zum Teil vernünftig finde oder aber auch befremdlich. Themen wie z. B. „Macht der Eliten“ oder „Great Reset“ werden wie Hirngespinste so nebenbei erwähnt. Was „hängen“ bleibt, ist, dass die gesamte kritische Szene, die sehr groß und vielfältig ist, den Stempel der dummen Fehlgeleiteten aufgedrückt bekommt. Die Putin-Versteher, -Influencer, -Propagandisten, also einzelne Personen, die besondere "Aufmerksamkeit" erfahren, lassen ich hierbei mal außen vor.
Alles kommt irgendwie ganz sachlich daher. Dat musse glauben!
Allerdings frage ich mich, ob solche so anscheinend sachlich daher kommenden Berichte nicht die gewissermaßen „seriöse“ Basis für die übelsten Diffamierungen schafft und für zukünftige Maßnahmen gegen Andersdenkende. Sicher eine Verschwörungstheorie.
Es fällt mir sehr schwer damit lässig umzugehen, so nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert“. Zum einen wird tatsächlich die Reputation von Wissenschaftlern, Professoren, Journalisten, die sich kritisch zur Lage der Nation, zu Maßnahmen, zur Kriegspolitik, äußern, erheblich beschädigt. Zum andern führt das, wie bekannt, zu der gesellschaftlichen Spaltung. Und da trifft es auch mich.
In meiner Verschwörungswelt und auch auf tagesschau.de tauchen Fotos wie dieses hier auf (26.7.22):
musste ich entfernen
Bei dem Besuch von Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat) und Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) in der Stadt Irpin (Ukraine) trägt eine der Stadtabgeordneten ein interessantes T-Shirt mit dem Schriftzug „Black Rifles Matter“.
t-online.de schreibt:
"In der extremen Rechten und in Neonazi-Kreisen ist das T-Shirt mit dem Aufdruck 'Black Rifles Matter', in dessen Mitte ein Sturmgewehr zu sehen ist, sehr beliebt. Zum einen steht es für die Verhöhnung der Bewegung 'Black Lives Matter', zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung", sagt der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Jan Schalauske“.
An anderer Stelle, sehr wahrscheinlich auf bzw. in der Tagesschau sagte Nancy Faeser:
„Ich erneuere meinen Appell an die Menschen, zum einen gucken Sie bitte hin mit wem gehen Sie da auf die Straße. Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremen und Rechtsradikalen benutzen für ihre Interessen gegen den Staat.“
Im Land der Demokratie und Meinungsfreiheit sind russische Sender verboten, werden kritische Plattformen auf YouTube gelöscht, finden Hausdurchsuchungen statt, kommt es sogar zu Verhaftungen mit merkwürdigen Begründungen, wird jede andere Meinung bzw. Sichtweise als rechts bis rechtsextrem und antisemitisch diffamiert. Und das sogar vorauseilend. Man befürchtet Volksaufstände wegen der unbezahlbaren Lebenssituation und weiß schon jetzt, dass die vor allem von rechten Kreisen ausgehen werden. Wer also nicht solchen Kreisen zugerechnet werden möchte, wird auch nicht protestieren, heißt demonstrieren. Man möchte doch nicht mit solchen Leuten gesehen werden! Oder besser: wir andersdenkenden Normalbürger dürfen nicht mit solchen Leuten gesehen werden.
Aber ich befürchte, dass alles viel schlimmer ist. In einem Meinungsartikel äußert Dagmar Henn ähnliche Bedenken und zitiert die Tagesschau:
„Denn in den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass die Kreml-Propaganda in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen wird und sich der Fokus dabei verlagert: Vom Krieg in der Ukraine zur drohenden Energiekrise und deren Folgen für die Bevölkerung. Moskaus Propagandisten, darunter staatliche und nicht-staatliche Akteure, setzen dabei offenbar auf bestimmte Narrative, etwa jene, dass die verhängten Wirtschaftssanktionen dem Westen mehr schaden würden als Russland. Oder dass die westlichen Sanktionen verantwortlich seien für die Lebensmittelknappheit in vielen armen Regionen der Welt, insbesondere in Afrika."
Und weiter:
"So gibt es auch Stimmen innerhalb der Behörden, die ein härteres, gezieltes Vorgehen gegen die Kreml-Propagandisten fordern und auf die Möglichkeiten der Strafverfolgung verweisen."
So nebenbei fiel mir auf, dass eine sogenannte pro-russische Haltung mit Kriegsbefürwortung gleichgesetzt wird. Das Gegenteil ist der Fall. Passt aber wohl nicht ins „Bild“.
Vom Vokabular her hat man enorm aufgerüstet. Von Verfassungsfeinden ist bereits die Rede. Die Menschen in diesem Land werden in eine mir bisher noch kaum vorstellbare Notlage gebracht werden und schon jetzt wird immer häufiger von Bürgeraufständen gesprochen. Man rechnet also damit? Damit, dass die Menschen nicht mit dem Regierungshandeln einverstanden sein werden?
Wie reagiert unsere Regierung?
Sie ist vorbereitet.
Die ständige Wiederholung, dass es sich bei der russischen Intervention im Donbass um einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, hat die „richtige Stimmung“ erzeugt. Die Empörung ist groß und schafft Einverständnis in Aufrüstung und Waffenlieferungen, als ob es keine anderen Möglichkeiten gäbe. Das steigert sich schließlich in so unsäglichen Sätzen wie “Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch. Der brutale Angriffskrieg Russlands macht deutlich, dass Nuklearwaffen leider eine bittere Realität sind“ (Annalena Baerbock).
Die Bundeswehr wird aufgerüstet. Auch nach innen!
Bereits im Juni dieses Jahres wurden Änderungen in der Inneren Struktur der BW vorgenommen. Man wolle besser und schneller reagieren können und auch eine Unterstützung bei Katastrophenfällen sein. Das ist nach dem Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt. Dafür ist das Technische Hilfswerk (THW) zuständig, das allerdings keine bessere Ausstattung erfährt.
Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr (1)
3. Juli 2022 07:26 Uhr RT DE
„In einem offenen Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht wurde, heißt es:
"Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen."
Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland.“
RT DE berichtet am 8.8.22:
„Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf (2)
Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet.“
Ich sehe Entwicklungen, die mir so gar nicht gefallen. Eigentlich hatte ich vor zweieinhalb Jahren schon Befürchtungen ohne eine konkrete Vorstellung. Das geht. Mich störte am IfSG die Formulierung „wird ermächtigt“. Einfach so, denn mein Geschichtsbewusstsein wies in dem Punkt peinliche Lücken auf. Nun soll das IfSG Anfang September verlängert werden. Das heißt, das wir weiterhin im Ausnahmezustand leben.......
Auf der Website des bpb Bundeszentrale für politische Bildung steht dazu:
„Im deutschen Grundgesetz findet sich nichts zu einem „Ausnahmezustand“. Aber es gibt die sogenannten Notstandsgesetze, die festlegen, was bei einer Katastrophe getan werden kann. So ist geregelt, dass Gesetze in einer solchen Situation schneller als normal beschlossen werden können. Selbst Bürgerrechte können für eine bestimmte Zeit eingeschränkt werden. Grundsätzlich aber gilt auch im Notstand: Die Gewaltenteilung und das Grundgesetz dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden – der Kern unseres demokratischen Staates muss auf jeden Fall geschützt sein.“
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319884/ausnahmezustand/
In unserem Land wird nicht von Ausnahmezustand oder über Notstandsgesetze gesprochen. Jedenfalls habe ich noch nie diese Begriffe von unseren Regierenden gehört. Es ist das IfSG was Maßnahmen „erforderlich“ macht. Da muss anscheinend nicht über Grundrechte nachgedacht werden? Oder wie lang eine „bestimmte Zeit“ dauern sollte/darf? Oder?
Was ich mir mal wieder so zusammenreime.......
Dat musse nich glauben.